Das politische Projekt der AfD ist die Abschaffung der Demokratie. Derlei revolutionäre politische Projekte müssen sich auch und gerade den Bildungssektor vornehmen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Denn dort wird die Bürgerin von morgen erzogen.
Weg mit der Gleichheit, her mit der Leistung
An Bildungsinstitutionen nimmt die AfD all das aufs Korn, was im Sinne demokratischer Gleichheit und damit der Verfassung wirken könnte. Weg mit Schutz- und Fördermaßnahmen für Minderheiten und Bekenntnissen zu Vielfalt: Regenbogenflaggen an Schulen sollen verboten, Antirassismusprogramme eingestellt werden; Gleichstellungsbeauftragte will die AfD aus den Universitäten entfernen, Gleichstellung als Ziel aus den Landeshochschulgesetzen streichen.
Verdächtig sind der AfD auch demokratische Verfahren und Partizipation. Beteiligungsrechte für Schüler:innen und Studierende soll es nicht mehr geben. Wer auf welche Schule geht, wird nach verbindlichen Vorschriften statt Empfehlungen durch Lehrpersonen bestimmt – natürlich streng nach „Leistung“.
Umbau des Volkskörpers
Das, was hinter dem Begriff „Leistung” für die AfD steckt, organisiert die Behindertenfeindlichkeit und den Rassismus der AfD. Sie verspricht, „Flüchtlingskinder” und „behinderte” künftig von „normal begabten” Kindern abzutrennen. Die abzuschaffende Schulpflicht arbeitet dabei über zwei Wege für diese Trennung. Wer das eigene Kind in der Schule nicht mehr sicher wähnt, holt das Kind lieber nach Hause. Keine Zwangsseparierung, ganz „freiwilliger” Rückzug der zurecht Verängstigten.
Gleichzeitig verschafft die Heimbeschulung Zeit, sollte es mit dem Konformismus an Bildungseinrichtungen länger dauern. Sie erlaubt die Vermeidung einer Konfrontation mit noch widerständigen Lehrkräften ebenso wie überhaupt mit Anderen – bis diese aus Räumen der Bildung vertrieben und Institutionen autoritär umgebaut sind.
Begleitende Pseudowissenschaft
An Hochschulen werden zunächst alle Fächer angegriffen, die Vorstellungen eines „deutschen Volkskörpers” als Fiktion entlarven. Gender Studies, die Alternativen zum Familienbild der AfD aufzeigen und von ihrer Hassrhetorik unbeirrt gleiche Menschen aller Geschlechter und Orientierungen erforschen. Postkoloniale Studien, die den Zusammenhang von Privilegien und Reichtum zu Gewaltstrukturen herstellen und so Fragen für die Deutschtümelei der AfD aufwerfen. Die Islamwissenschaft, die das gehegte und gepflegte Feindbild Islam und damit den Mechanismus bedroht, der den Aufstieg der AfD ermöglicht.
Parallel erfolgt – ganz nach dem Playbook der globalen extremen Rechten – der Aufbau neuer pseudowissenschaftlicher Begleitstrukturen für das Demokratie-Abbauprojekt. Ein außeruniversitäres sogenanntes Institut für kritische Islamforschung ersetzt die störende Islamwissenschaft, ein neu geschaffener „Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft” ist dem „Absterben unseres Volkes” gewidmet.
Weg mit der Verfassung, her mit dem Patriotismus
Auch die politische Bildung wird nicht etwa aufgegeben, sondern in eine Ideologiemaschinerie gegen den Verfassungspatriotismus deformiert. Der Beutelsbacher Konsens zu Prinzipien demokratischer politischer Bildung soll über Bord geworfen werden. Stattdessen will die AfD ein „strenge[s] Neutralitätsgebot” verhängen. Die Verpflichtung auf die Verfassung fällt weg; es gilt der pseudo-freie Meinungskampf, den Lehrkräfte nurmehr „moderieren“.
Die Landeszentrale für politische Bildung wird durch ein sog. „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität” ersetzt. Das Hissen der deutschen Flagge, das Singen der deutschen Hymne werden an Schulen verordnet – „#deutschdenken”. In der Welt der AfD setzt nicht die Verfassung, sondern „Patriotismus“ den Rahmen des Politischen – und das will besonders den künftigen Generationen früh genug eingeimpft sein.
Zur Autorin:
Dr. Hanna Pfeifer leitet den IFSH-Forschungsbereich “Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit”.
Zur Kurzanalyse:
Sie ist die sechste von insgesamt sieben IFSH-Kurzanalysen rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die am Sonntag, 6. September, stattgefunden hat.
