Wie die AfD verpflichtende Ultraschallbetrachtungen als Mittel gegen Schwangerschaftsabbrüche einsetzen will
In ihrem diesjährig erschienenen neuen Buch mit dem Titel Dieser Drang nach Härte beschreibt und analysiert die Philosophin Eva von Redecker eine Kernlogik gegenwärtiger faschistischer Politik: nämlich die unbedingte, notfalls gewaltvolle und sogar tödliche Verteidigung von als bedroht angesehenen Besitzansprüchen, wobei die Bedrohungen angeblich von Migrant:innen, queeren Menschen und Feminist:innen ausgingen. Die Pläne der AfD für den Umgang mit Frauen, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheiden, zeigen deutlich, dass in ihrem Weltbild auch weibliche, gebärfähige Körper derart bedrohte „Besitztümer“ darstellen, die mit aller Härte verteidigt werden müssen. Bereits seit Jahren fordert die AfD, dass im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsgesprächen vor einem Schwangerschaftsabbruch verpflichtend Ultraschallbilder gezeigt werden sollen, um Schwangere unter Druck zu setzen und zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu bewegen. Fatalerweise könnte sie dieses Vorhaben nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt tatsächlich auf Landesebene umsetzen.
Pronatalismus und das Spiel mit der Eugenik
In ihren Bestrebungen zur Verhinderung von Schwangerschaftsabbrüchen finden innerhalb der AfD christlich-fundamentalistische und säkular-rechte Strömungen zueinander und kombinieren christliche geprägte Lebensschutzargumente mit bevölkerungspolitischen Bemühungen zum Erhalt des „deutschen Volkes“. Zwar werden keine explizit eugenischen Vorhaben formuliert, die Abbrüche gezielt nur bei Betroffenen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder gar nur bei weißen, gesunden und/oder „deutschen“ Schwangeren verhindern würden. In Kombination mit einem diagnostizierten Fachkräftemangel, der keinesfalls durch Arbeitsmigration, sondern durch gesteigerte Geburtenraten behoben werden müsse, wird jedoch klar, wohin die Reise gehen soll.
Ideologisch befeuert wird der Pronatalismus der AfD auch durch Entwicklungen innerhalb der von AfD-Offiziellen hochgeschätzten US-basierten Tech-Elite; Elon Musk hat kurz vor den Landtagswahlen erneut die Auffassung geäußert, die AfD sei „die einzige Hoffnung“ für Deutschland. Eugenische Geburtenpolitik, insbesondere die Produktion „hochintelligenter“ Kinder, ist Musk und anderen Tech-Oligarchen ein zentrales Anliegen. Echos dieser Begeisterung finden sich in der öffentlich propagierten Sorge um sinkende Bildungs- und Leistungsniveaus, die gemäß dem AfD-Regierungsprogramm insgesamt durch mehr Selektion und Segregation im Bildungssystem behoben werden sollen. Die vielen zusätzlichen Kinder, die Deutschland demnach braucht, sollen von Anfang an nach Wertigkeit sortiert werden. Durch die implizierte Höherwertigkeit von Kindern „echt deutscher“ Eltern wird spätestens hier an Thesen bezüglich eines Zusammenhangs zwischen Herkunft und Intelligenz angeknüpft, die Thilo Sarrazin bereits 2010 in den öffentlichen Diskurs getragen hatte. Obwohl die Herstellung solcher Zusammenhänge längst eindeutig als pseudowissenschaftlich entlarvt ist, spielt sie eine zentrale Rolle in neurechten Verschwörungserzählungen zu Geburtenraten, die auch die AfD beeinflussen.
Härte könnte bald Alltag werden
In Sachsen-Anhalt könnte ein nach der Wahl AfD-geführtes Familienministerium per Verordnung die inhaltlichen Anforderungen an verpflichtende Beratungsgespräche zu Schwangerschaftsabbrüchen ändern und Ultraschallbetrachtungen vorschreiben. Da Beratungsstellen der staatlichen Anerkennung bedürfen, um die verpflichtenden Beratungen durchführen zu können, wären sie an solche Weisungen wohl gebunden – obwohl sie verpflichtende Ultraschallbetrachtungen strikt ablehnen.
Für die Betroffenen würde dies bedeuten, dass sie die Erfahrung machen müssten, in ihrer Entscheidung moralisch bewertet zu werden. Studien aus den USA, wo Ultraschallbetrachtungen vor Schwangerschaftsabbrüchen in einigen Staaten gesetzlich vorgeschrieben sind, zeigen allerdings: vorgeschriebene Ultraschallbetrachtungen beeinflussen nur die wenigsten Schwangeren in ihren Entscheidungen. Betroffene müssten dennoch in jedem Fall damit leben, abgewertet und eingeschüchtert zu werden, während sie eine Entscheidung über den eigenen Körper treffen, der niemand sonst gehören sollte.
Zu den Autorinnen:
Dr. Anne Menzel ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im IFSH-Forschungsbereich “Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit”.
Dr. Ann-Kathrin Rothermel ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im IFSH-Forschungsbereich “Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit”.
Zur Kurzanalyse:
Sie ist die vierte von insgesamt sieben IFSH-Kurzanalysen rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die am Sonntag, 6. September, stattfindet.
