Die Frage, ob die AfD überhaupt regierungsfähig ist, also über die organisatorischen wie personellen Voraussetzungen verfügt, um ihr Programm in staatliches Handeln umzusetzen, beschäftigt nicht nur die mediale Debatte im Vorfeld der Wahl in Sachsen-Anhalt, sondern auch die Partei selbst.
Dass es für mögliche Regierungsübernahmen an Personal fehlen dürfte, darüber ist man sich in der AfD seit Längerem im Klaren. Erst kürzlich hat man „Politische Akademien“ gegründet – Kaderschulen für Jung-AfDler:innen, wesentlich vorangetrieben von Björn Höcke. Bis dieses Projekt Früchte trägt, wird naturgemäß einige Zeit vergehen. Und so steht die Partei aktuell vor einem grundsätzlichen strukturellen Problem: Die AfD ist als Protest- und Bewegungspartei gewachsen und hat es geschafft, zahlreiche gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen. Das alles versetzt sie aber noch lange nicht in die Lage, ihr Protestpotenzial und ihre Bewegungsstärke in einen nachhaltigen Staatsumbau zu übersetzen – und nichts weniger als das ist es ja, was die AfD in Sachsen-Anhalt anstrebt.
Szenarien
Angesichts dessen muss, neben den Plänen der AfD in unterschiedlichen Politikfeldern, also dem Was, auch das Wie einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt im Blick behalten werden.
Drei Szenarien sind hier denkbar: Nach Szenario 1 schafft es die Partei durchzuregieren. Sie nimmt die parteiinternen Unkenrufe ernst, holt sich personelle und strategische Unterstützung und es gelingt, die teils reißerischen Ankündigungen eines radikalen Politikwechsels auch bürokratisch umzusetzen. Nach Szenario 2 versucht der Landesverband die notwendigen personellen Kapazitäten, d. h. politisch fähige und gleichzeitig linientreue Kader, vorzuhalten, scheitert aber. Entsprechend konzentriert man sich auf weitgehend symbolpolitische Vorhaben. Nach Szenario 3 ignoriert der Verband die Warnungen, in der Folge werden zentrale Projekte verwaschen oder scheitern gleich ganz, mal an explizit organisiertem Widerstand, mal an den langsamen Mühlen des politischen Betriebs und des Verwaltungsapparats, denen die Regierung und ihr ambitioniertes, aber unerfahrenes Personal nicht gewachsen sind.
Die nächste innerparteiliche Zerreißprobe
Lange hat die AfD den Kurs „Radikalisierung bei gleichzeitiger Professionalisierung“ erfolgreich verfolgt. In den letzten Monaten macht die Partei allerdings eher den Eindruck, dass die Radikalisierung zwar voranschreitet, es bei der Professionalisierung aber noch ordentlich hapert. Anfang des Jahres nahm zuerst die Vetternwirtschaftsaffäre ihren Lauf, ausgehend vom Landesverband Sachsen-Anhalt, und sorgte auch parteiintern für Unmut über „altparteienartige Zustände“. Zuletzt legten dann die heftig geführten Auseinandersetzungen im Landesverband Nordrhein-Westfalen den parteiinternen Strömungs- und Netzwerkkonflikt offen zutage. Zur Frage der (mangelnden) personellen Kapazitäten für eine Regierungsübernahme hält man bislang weitgehend, zumindest öffentlich, die Füße still. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt aber das erste Mal eine Landesregierung stellen und bald selbstverschuldet Sand im Getriebe produzieren, dann wäre dies nicht nur die nächste innerparteiliche Zerreißprobe für die AfD, der Charakter der Partei selbst, die Frage, ob man Bewegungs- oder Staatspartei sein möchte, stünde erneut auf der Agenda.
Zum Autor:
David Weiß ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im IFSH-Forschungsbereich “Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit”.
Zur Kurzanalyse:
Sie ist die zweite von insgesamt sieben IFSH-Kurzanalysen rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die am Sonntag, 6. September, stattfindet.
